Der Staatsrat legt ein ausgeglichenes Haushaltsprojekt mit einem positiven Ergebnis von 4,3 Millionen vor. PB2025 stärkt Dienstleistungen, insbesondere im sozialen Bereich, und führt einen völlig oder teilweise kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Dabei werden die Auswirkungen zweier Steuerreformen integriert: die Senkung der Einkommensteuer und die Unterstützung von Unternehmern durch eine Senkung der Besteuerung von Arbeitsgeräten. Darüber hinaus ist in den kommenden Jahren mit einem starken Anstieg der Kosten zu rechnen, insbesondere bei der Beteiligung des Kantons am nationalen Finanzausgleich.
Der Staatsrat legt seinen zweiten Haushaltsentwurf für die Legislaturperiode 2023–2028 vor, allerdings den ersten, der vollständig von der aktuellen Regierung ausgearbeitet wird. Es umfasst eine Reihe von Entscheidungen, die es ermöglichen, die Ziele des Gesetzgebungsprogramms zu erreichen.
Erstmals seit 2015 legt der Staatsrat ein ausgeglichenes Haushaltsprojekt mit einem positiven Ergebnis von 4,3 Millionen vor. Die gute Finanzlage des Kantons hat es ihm ermöglicht, einen Budgetentwurf vorzulegen, der die Dienstleistungen, insbesondere im sozialen Bereich, stärkt und die vom Grossen Rat beschlossene vollständige oder teilweise kostenlose Nutzung des öffentlichen Verkehrs einführt. Dabei werden die Auswirkungen zweier Steuerreformen integriert: die Senkung der Einkommensteuer und die Unterstützung von Unternehmern durch eine Senkung der Besteuerung von Arbeitsgeräten. Das Nettowachstum der Steuereinnahmen bleibt mit einem Anstieg von 424,4 Millionen (+4,9 %) im Vergleich zum Haushalt 2024 erheblich.
Die Ausgaben steigen um +512,7 Millionen bzw. +4,9 % gegenüber dem Budget 2024 (B 2024) und die Einnahmen um 565,3 Millionen (+5,5 % gegenüber B 2024).
Starker Kostenanstieg
Der PB 2025 berücksichtigt den starken Anstieg der Pflichtabgaben (+238,3 Mio. bzw. +2,3 % im Vergleich zum B 2024) aufgrund der Prekarität eines Teils der Bevölkerung und der Asylkosten. Hinzu kommt die deutliche Erhöhung des Genfer Beitrags zum interkantonalen Finanzausgleich (+52,6 Millionen Abgaben gegenüber 2024).
Bei den Personalkosten gewährt der Staatsrat im Jahr 2025 die Rente für den öffentlichen Dienst (+63,8 Millionen Kosten). Die für 2025 geplante Schaffung neuer Stellen beläuft sich auf 463,9 Vollzeitäquivalente (FTE) (also +2,5 %). Diese Stellen widmen sich insbesondere den Bereichen Ausbildung, digitaler Wandel und Sicherheit auf dem Kantonsgebiet.
PB25 sieht außerdem die Umsetzung von Struktur- und Effizienzmaßnahmen, insbesondere eines Plans zur Bekämpfung von Fehlzeiten, vor, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen.
Ambitionierte Anlagepolitik
Der Staatsrat hat sich auch die Möglichkeit gegeben, eine ehrgeizige Investitionspolitik zu verfolgen, indem er erhebliche Beträge für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch für den Ausbau der Infrastruktur bereitstellte, um auf den Anstieg der Studentenzahl in der Bevölkerung zu reagieren Fragen im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel.
Zukünftige Defizite
Der Vierjahresfinanzplan 2025–2028 sieht Defizite von 2026 bis 2028 vor, die jedoch durch die Konjunkturrücklage gedeckt werden. Obwohl die aktuelle Wirtschaftslage des Kantons weiterhin günstig ist, belastet die Erhöhung der Zwangsabgaben die Staatsfinanzen immer stärker. Das in den letzten Jahren zu beobachtende starke Wachstum der Steuereinnahmen wird zu einer erhöhten Beteiligung des Kantons am Finanzausgleich führen. Daher bekräftigt der Staatsrat die Notwendigkeit einer umsichtigen und informierten Verwaltung der öffentlichen Finanzen.
Die verschiedenen Dokumente sind verfügbar unter: Haushaltsentwurf 2025
Für weitere Informationen: Frau Nathalie Fontanet, Präsidentin des Staatsrats, über Frau Tatiana Oddo Clerc oder Herrn Dejan Nikolic, stellvertretender Generalsekretär für Kommunikation, DF, T. 076 527 73 17 oder 079 416 84 10 .
Text- und Bildquelle: Kantonspolizei Genf